wie Landwirtschaftspolitik in Europa (nicht) funktioniert
Nach der Wende hatten Holländische Schweinebarone die neuen Bundesländer erobert. Jetzt sind wir dran. In den letzten Tagen war ziemlich viel los in unsere Presse über große Schweinställe die Holländer gleich vorbei der Grenze in Flandern bauen, manchmal neben Naturschutzgebieten. In den Niederländen wurden strengere Umweltmaßnahmen bezüglich Viehzucht ergriffen. Die Mastschweine werden in Flandern aufgezogen: die Geruchsbelästigung und Wasserverschmutzung sind für die Belgier. Die schreckliche Anblick dieser Ställen und die zahlreiche Holländische Riesenlastwagen auf unsere Dorfstraßen ärgern den Einwohner immer mehr. Es wohnen schon viele Holländer in unseren Grenzregionen (die sogenannte Nederbelgen) und jetzt kommt eine Migrationswelle von Holländischen Schweinen. In Flandern gibt es mittlerweile mehr Schweine als Einwohner. Holländische Futterhersteller und Schweinezüchter bauen diese Megastallen in Flandern und nutzten die freizügige Flämische Zulassungspolitik. Die Landwirtschaftspolitik ist in Belgien regionalisiert. Jahrzehnten lang wurde die Überdüngung von unsere flämische Politikern geduldet. Viele lokale Politiker sind selber Vielzüchter oder sind mit dem mächtigen Bauernverein (‚Boerenbond‘) verbunden. Man kann den Holländer nicht vorwerfen dass sie diese lokale Situation ausnutzen.
Ein Schwerpunkt der EWG, jetzt EU, war/ist die gemeinsame Landwirtschaftspolitik. Hier ist noch viel Arbeit dran: die Emissionsnormen, die Genehmigungspolitik usw. brauchen eine gemeinsame Koordination und nicht nur NIMBY. Landwirtschaft und Umwelt können nicht getrennt werden. Hier liegt eine große Herausforderung für unsere EU Abgeordneten.
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